Heydenreichstr. 4 | 07749 Jena | Tel. 03641 - 63 78 90

⇑ Zurück zur Übersicht ⇑ ⇐ Zurück zur Kategory "Erbrecht" ⇐ Zurück

Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

Beschluss Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 202/18

Eine ärztliche Schweigepflicht bleibt in der Regel auch über den Tod des Patienten hinaus wirksam.

Zu der Frage, ob die verstorbene Erblasserin bei der Errichtung des Testaments testierfähig war, wurde der behandelnde Arzt der Erblasserin um Auskunft gebeten. Dieser lehnte die Auskunft mit Blick auf seine ärztliche Schweigepflicht ab.

Der Fall kam bis zum Oberlandesgericht Köln.

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Arzt als Zeuge von seiner Schweigepflicht entbunden ist (vgl. § 385 Abs. 2 ZPO).

  • 385
    Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;
3. über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
4. über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

(2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

Zu Lebzeiten des Patienten kann grundsätzlich nur dieser den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Auch nach dem Tode sind wegen der höchstpersönlichen Natur des vorliegenden Schutzinteresses, nämlich die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht, die Erben oder die nahen Angehörigen generell nicht berechtigt, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden (LSG München, NJW 1962, 1789 [1790]; OLG Stuttgart, OLGZ 1983, 6 [9]; Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 385 Rn. 10).

Demgemäß ist immer der ausdrücklich oder konludent erklärte oder mutmaßliche Wille des Erblassers (verstorbenen Patienten) dafür heranzuziehen, um festzustellen, ob die ärztliche Verpflichtung zu schweigen fortbesteht oder nicht.

Das OLG führt aus: „In welchem Umfang die Geheimhaltungspflicht nach dem Tode des Vertrauensgebers fortbesteht, beurteilt sich nach der Lage des Einzelfalls. Geht ein mutmaßlicher Wille des Verstorbenen eindeutig dahin, dass er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf weitere Geheimhaltung verzichten würde, so steht dem Zeugen kein Verweigerungsrecht zu (BayObLGZ 1966, 88 [90 f.]; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492; Keidel/Sternal, aaO, § 30 Rn. 69).  Ist ein solcher Wille zweifelhaft, so liegt es in der Verantwortung des Geheimnisträgers, von den ihm bekannten Umständen auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu schließen und nach gewissenhafter Prüfung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts zu befinden (BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492 m.w.N.). Vorliegend liegt die Klärung des Beweisthemas auch im mutmaßlichen wohlverstandenen Interesse der Erblasserin. Es geht letztlich um die Durchsetzung ihrer lebzeitigen Vorstellungen und der vor dem Tod in dem Testament getroffenen Anordnungen. War sie zu dem Zeitpunkt der Errichtung des Testaments testierfähig und entsprach somit der Inhalt des Testaments ihrem tatsächlichen freien Willen, so besteht ein mutmaßliches Interesse der Erblasserin an der Klärung dieser Frage, damit das Testament Wirksamkeit entfaltet. Gleiches gilt aber auch umgekehrt für den Fall, dass sie bei der Errichtung des Testaments testierunfähig war und somit den Inhalt und die Bedeutung der abgegebenen Erklärungen nicht mehr erfassen konnte. Dann entsprachen die letztwilligen Anordnungen gerade nicht mehr ihrem freien Willen.“

Die Beurkundung des Testaments durch einen Notar ändert an der Ermittlung des mutmaßlichen Willens nichts. Die Vielzahl der Gründe, zu einem Notar zu gehen, lassen nicht den Schluss zu, die Erblasserin wollte durch die Beurkundung Zweifel und spätere Ermittlungen an Ihrer Testierfähigkeit ausschließen.