Kosten

Eine Erstberatung, bei der Ihnen vom Rechtsanwalt in einem mündlichen Gespräch eine erste Einschätzung der Rechtslage gegeben wird, ohne dabei von Ihnen vorgelegte Dokumente oder Akten zu prüfen, kostet eine Gebühr bis zur gesetzlichen Grenze von 190 Euro zzgl. USt (Erstberatung).  In Abhängigkeit von der Dauer und dem Schwierigkeitsgrad der Beratung beginnen unsere Gebühren der Erstberatung bei 70 Euro und können auch bis zur Höchstgrenze gehen. Dies gilt auch für telefonische bzw. Online-Beratungen.

Schließt sich an die Erstberatung eine weitere außergerichtliche oder gerichtliche Mandatierung an, wird die Erstberatungsgebühr mit dem nachfolgenden Honorar verrechnet.

Das Honorar des Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Mit dem Mandanten können aber auch in gewissen Grenzen Vergütungsvereinbarungen getroffen werden. Diese sind schriftlich zu vereinbaren.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht mehrere Gebührenarten vor. Entweder sind Fest- oder Rahmengebühren festgelegt. Festgebühren fallen in der Regel für die gerichtliche Tätigkeit im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an. Rahmengebühren sieht das Gesetz überwiegend für außergerichtliche Tätigkeiten sowie weitestgehend für die Gebiete des Straf- und Sozialrechts vor.

Die Anwaltsvergütung in Zivilsachen errechnet sich nach dem Gegenstandswert (Streitwert) und dem Umfang des Auftrags des Mandanten. Grundsätzlich ist die Höhe des Gegenstandswerts von dem Wert oder der Bedeutung der Sache für den Mandanten abhängig. Bei einer Forderung zum Beispiel  ist der Gegenstandswert (Streitwert) identisch mit der Höhe des Geldbetrags. Wenn kein konkreter Geldbetrag gefordert bzw. eingeklagt wird, muss der Gegenstandswert (Streitwert) ermittelt werden.

Für die Gebiete des Straf- und Sozialrechts sieht das Gesetz weitestgehend Rahmengebühren vor. Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen § 14 Abs. 1 RVG. Bei Strafsachen und Bußgeldsachen entsteht grundsätzlich eine Grundgebühr für die Einarbeitung in den Sachverhalt. Darüber hinaus fällt eine Verfahrensgebühr und gegebenenfalls eine Terminsgebühr im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren an.  Anwaltsgebühren für Strafsachen sind in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.

Wie hoch die Gebühr im konkreten Einzelfall ist, errechnet sich aus der Gebührentabelle, die als Anlage 2 dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beigefügt ist.

Anlage 2
(zu § 13  RVG)

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts
(2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013.

Sollten Sie aufgrund Ihrer finanziellen Situation Befürchtungen haben, die Anwalts-  und Gerichtskosten am Ende nicht zahlen zu können, teilen Sie diesen Umstand bitte vor Beginn des Anwaltsgesprächs Ihrem Rechtsanwalt mit.  Der Rechtsanwalt wird Sie nun über die Möglichkeit der Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe informieren. Für die Beratung und das außergerichtliche Verfahren können Sie bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes Beratungshilfe beantragen. Ein ausfüllbares Formular zur Beratungshilfe (Stand 01.01. 2014) können Sie hier downloaden. Nach Genehmigung durch das Amtsgericht kann der Rechtsanwalt seine Gebühren mit der Staatskasse abrechnen. Lediglich 15 Euro sind vom Mandanten als Eigenbeteiligung an den Rechtsanwalt zu zahlen. Wird die Beratungshilfe vom Amtsgericht abgelehnt, müssen Sie die Kosten des Rechtsanwalts aus eigener Tasche bezahlen.

Auch für ein gerichtliches Verfahren können Sie staatliche Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe erhalten. Hierzu müssen Sie den Vordruck für die Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen. Den Vordruck finden Sie hier. Anschließend nehmen Sie Ihre ausgefüllte Erklärung mit den erforderlichen Belegen und geben diese Ihrem Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt wird die Prozesskostenhilfe anschließend für Sie bei Gericht beantragen. Das Gericht prüft nun, ob die Klage bzw. die Verteidigung gegen eine Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse die Gewährung der Hilfe erforderlich machen und gewährt gegebenenfalls daraufhin die Prozesskostenhilfe. Lehnt das Gericht den Antrag ganz ab, oder gewährt nur einen Teil müssen Sie die Kosten des Rechtsstreits vollständig oder zum Teil selbst aufbringen.

Achtung Neu!!
Sie sind während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet, dem Gericht jede wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse oder eine Änderung Ihrer Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Reduzieren sich geltend gemachte Abzüge (Wohnkosten, Unterhalt, Zahlungsverpflichtungen oder besondere Belastungen) oder fallen diese ganz weg, so müssen Sie dies ebenfalls von sich aus mitteilen, wenn die Entlastung nicht nur einmalig 100 Euro im Monat übersteigt.
Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann auch dadurch eintreten, dass Sie durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung etwas erlangen. Auch dies müssen Sie dem Gericht mitteilen.
Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, kann die Bewilligung nachträglich aufgehoben werden und Sie müssen die Kosten nachzahlen.

Die Anwaltsgebühren in Bußgeldsachen sind in Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses geregelt.

Auszug aus der Anlage 1 zu § 2 Abs.2 RVG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586.