Verkehrsrecht

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Nachzüglervorrang versus Vertrauensgrundsatz bei "grün"
vom 24.10.2016

Oberlandesgericht Hamm, 7 U 22/16 Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf „grün“ zurückliegt, umso mehr darf der bei „grün“ Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen. Auszug aus dem Urteil: Wer im Kreuzungsbereich zunächst aufgehalten worden ist und diesen dann als sog. „Nachzügler“ gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigt […]

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Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers
vom 17.10.2016

Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom […]

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Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen
vom 26.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 387/14 Verkündet am:  2. Juni 2015 BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen. BGH, Urteil vom 2. Juni 2015 – VI ZR 387/14 – LG Offenburg AG Oberkirch   Der VI. Zivilsenat […]

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Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
vom 26.08.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen […]

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Reform des Punktesystems zum 01.05.2014
vom 16.04.2014

Reform des Punktesystems 2014 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28.08.2013 ein neues Fahreignungs-Bewertungssystem verbunden mit einem neuen Fahreignungsregister (FAER) verabschiedet. Die Reform tritt zum 01.Mai 2014 in Kraft. Nachfolgend eine Kurzdarstellung der wichtigsten Änderungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit:   Überführung der Punktestände Die bisherigen Punkte aus […]

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Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung.
vom 26.12.2013

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen […]

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Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB
vom 22.12.2013

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei […]

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