Mietrecht

Zur Zulässigkeit einer Vermietung im Rahmen einer Plattform zur Buchung und Vermietung von privaten Unterkünften
vom 17.10.2016

Das LG Berlin hat in seinem Beschluss  vom 03.02.2015-Az.: 67T29/15- entschieden, das eine ohne Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung erfolgte Überlassung einer zuvor über „Airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat der Vermieter die vertragswidrige Gebrauchsüberlassung abgemahnt und hält der Mieter das über „Airbnb“ geschaltete Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung […]

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Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
vom 26.08.2015

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in […]

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Im Mietvertrag vereinbarte Kündigungsbeschränkungen bleiben auch nach der Veräußerung wirksam.
vom 26.12.2013

Wird in einem Mietvertrag zugunsten des Mieters eine Kündigungsbeschränkung für den Vermieter vereinbart, so bleibt diese wirksam, auch wenn der Vermieter das Mietshaus nachher veräußert. BGH-Pressemitteilung: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB […]

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Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
vom 22.12.2013

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die […]

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