Erbrecht

Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht
vom 24.09.2019

Beschluss Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 202/18 Eine ärztliche Schweigepflicht bleibt in der Regel auch über den Tod des Patienten hinaus wirksam. Zu der Frage, ob die verstorbene Erblasserin bei der Errichtung des Testaments testierfähig war, wurde der behandelnde Arzt der Erblasserin um Auskunft gebeten. Dieser lehnte die Auskunft mit Blick auf seine ärztliche Schweigepflicht ab. […]

weiterlesen...
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
vom 23.09.2019

Bundesgerichtshof Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Pressemitteilung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]

weiterlesen...
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
vom 14.01.2014

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter […]

weiterlesen...
Newsticker