Aktuelles / Info’s

Beschluss Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 202/18 Eine ärztliche Schweigepflicht bleibt in der Regel auch über den Tod des Patienten hinaus wirksam. Zu der Frage, ob die verstorbene Erblasserin bei der Errichtung des Testaments testierfähig war, wurde der behandelnde Arzt der Erblasserin um Auskunft gebeten. Dieser lehnte die Auskunft mit Blick auf seine ärztliche Schweigepflicht ab. […]

BGH Pressemitteilung Nr. 123/2019 Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen […]

Bundesgerichtshof Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Pressemitteilung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]

Oberlandesgericht Hamm, 7 U 22/16 Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf „grün“ zurückliegt, umso mehr darf der bei „grün“ Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen. Auszug aus dem Urteil: Wer im Kreuzungsbereich zunächst aufgehalten worden ist und diesen dann als sog. „Nachzügler“ gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigt […]

Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen […]

Das LG Berlin hat in seinem Beschluss  vom 03.02.2015-Az.: 67T29/15- entschieden, das eine ohne Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung erfolgte Überlassung einer zuvor über „Airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat der Vermieter die vertragswidrige Gebrauchsüberlassung abgemahnt und hält der Mieter das über „Airbnb“ geschaltete Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung […]

Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom […]

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 30. April 2015 mit der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“ befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 […]

BGH Urteil vom 6. Oktober 2016 – III ZR 140/15 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich  in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob das deutsche Amtshaftungsrecht auf Schadensfälle Anwendung findet, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Sachverhalt: Die Kläger, afghanische Staatsangehörige, nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit der […]

Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 34/16 vom 04.10.2016 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. Die Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Arbeitnehmerin forderte unter […]

Pressemitteilung Nr. 2/2015 Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Vorlage eines – später nachgereichten – Rezepts ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen das in § 48 Abs. 1 AMG normierte Verbot, verschreibungspflichtige Medikamente ohne das Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung abzugeben. Der Kläger hat […]

Thüringer Oberlandesgericht Vereinsrecht, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld 16.03.2015 3 W 579/14 Senat:            3. Zivilsenat Rechtliche Grundlage:            §§ 47, 73, 78 BGB § 388 FamFG   Die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verletzung der Anmeldepflichten ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (§§ 78 Abs. 1 BGB, 388 Abs. 2 FamFG) nicht gegenüber […]

Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Kläger hatte von der Universität Köln unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verlangt, eine Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen herauszugeben, in der es um die gemeinsame […]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 387/14 Verkündet am:  2. Juni 2015 BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen. BGH, Urteil vom 2. Juni 2015 – VI ZR 387/14 – LG Offenburg AG Oberkirch   Der VI. Zivilsenat […]

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und 3/2014) macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber […]

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen […]

Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der […]

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in […]

Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach […]

Reform des Punktesystems 2014 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28.08.2013 ein neues Fahreignungs-Bewertungssystem verbunden mit einem neuen Fahreignungsregister (FAER) verabschiedet. Die Reform tritt zum 01.Mai 2014 in Kraft. Nachfolgend eine Kurzdarstellung der wichtigsten Änderungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit:   Überführung der Punktestände Die bisherigen Punkte aus […]

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter […]

Wird in einem Mietvertrag zugunsten des Mieters eine Kündigungsbeschränkung für den Vermieter vereinbart, so bleibt diese wirksam, auch wenn der Vermieter das Mietshaus nachher veräußert. BGH-Pressemitteilung: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB […]

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden […]

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der Kläger verpasste infolgedessen den pünktlich […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ihm ausweislich eines fachärztlichen […]

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. In dem entschiedenen Fall erlitt der Kläger mit seinem bei […]

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten, die […]

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten Versicherer rechneten den von ihnen auf […]