Aktuelles / Info’s

Beschluss Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 202/18 Eine ärztliche Schweigepflicht bleibt in der Regel auch über den Tod des Patienten hinaus wirksam. Zu der Frage, ob die verstorbene Erblasserin bei der Errichtung des Testaments testierfähig war, wurde der behandelnde Arzt der Erblasserin um Auskunft gebeten. Dieser lehnte die Auskunft mit Blick auf seine ärztliche Schweigepflicht ab. […]

BGH Pressemitteilung Nr. 123/2019 Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen […]

Bundesgerichtshof Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Pressemitteilung Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]

Oberlandesgericht Hamm, 7 U 22/16 Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf „grün“ zurückliegt, umso mehr darf der bei „grün“ Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen. Auszug aus dem Urteil: Wer im Kreuzungsbereich zunächst aufgehalten worden ist und diesen dann als sog. „Nachzügler“ gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigt […]

Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen […]