Die neuesten Infos

Nachzüglervorrang versus Vertrauensgrundsatz bei "grün"
vom 24.10.2016
Kategorie: Verkehrsrecht

Oberlandesgericht Hamm, 7 U 22/16 Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf „grün“ zurückliegt, umso mehr darf der bei „grün“ Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen. Auszug aus dem Urteil: Wer im Kreuzungsbereich zunächst aufgehalten worden ist und diesen dann als sog. „Nachzügler“ gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigt […]

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Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
vom 21.10.2016
Kategorie: Zivilrecht

Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen […]

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Zur Zulässigkeit einer Vermietung im Rahmen einer Plattform zur Buchung und Vermietung von privaten Unterkünften
vom 17.10.2016
Kategorie: Mietrecht

Das LG Berlin hat in seinem Beschluss  vom 03.02.2015-Az.: 67T29/15- entschieden, das eine ohne Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung erfolgte Überlassung einer zuvor über „Airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat der Vermieter die vertragswidrige Gebrauchsüberlassung abgemahnt und hält der Mieter das über „Airbnb“ geschaltete Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung […]

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Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers
vom 17.10.2016
Kategorie: Zivilrecht

Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom […]

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
vom 17.10.2016
Kategorie: Sonstige

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 30. April 2015 mit der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“ befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 […]

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